Der SPD-Bundesparteitag in Berlin hat sich für die Vorbereitung eines möglichen AfD-Verbotsverfahrens ausgesprochen. Der entsprechende Antrag wurde am Sonntag mit großer Mehrheit beschlossen. Die dts Nachrichtenagentur sendet in Kürze weitere Informationen.
dts Nachrichtenagentur
- Top-News
- August 22, 2026
- 12 views
Nach CSD-Anschlag: Justizministerin Hubig plant Gesetzesverschärfungen und Grundgesetzänderung
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) will nach dem Terroranschlag auf den Berliner Christopher Street Day (CSD) mehrere Gesetze nachschärfen und das Grundgesetz ändern.„Ich bin dafür, dass wir Artikel 3 Absatz 3…
