Eine Änderung im Wehrpflichtrecht sorgt für Streit unter den Parteien im Bundestag. Das berichtet die „Welt“. Männer unter 45 Jahren sollen demnach künftig eine Genehmigung der Bundeswehr einholen, wenn sie länger als drei Monate ins Ausland reisen wollen. Die Neuregelung gilt seit Jahresbeginn, ihre praktische Bedeutung ohne eine vom Bundestag zu beschließende Wehrpflicht ist jedoch unklar.

Der verteidigungspolitische Sprecher der Union, Thomas Erndl, ordnet die Vorschrift als Teil der Wehrerfassung ein. „Die Regelung ist Teil der Wehrerfassung, wie auch die verpflichtende Musterung, und ist formal unabhängig von einer verpflichtenden Heranziehung im Rahmen einer Bedarfswehrpflicht zu sehen“, sagte Erndl der „Welt“. Zugleich sprach er sich für eine pragmatische Umsetzung aus: Solange der Wehrdienst freiwillig sei, solle es keinen echten Genehmigungsprozess geben. Denkbar sei stattdessen eine bloße „Mitteilungspflicht“, so Erndl.

Die Linke sieht die Regelung im Zusammenhang mit einer möglichen Wehrpflicht. „Wir gehen allerdings fest davon aus, dass diese kommen wird. Nicht umsonst warnen wir seit Amtsantritt der Koalition vor ihrer Wiedereinführung und den massiven Grundrechtseinschnitten, die damit einhergehen würden“, sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Desirée Becker der „Welt“. Die aktuelle Aufregung zeige zudem, wie „handwerklich schlecht“ das Gesetz gemacht sei, so Becker.

Die sicherheitspolitische Sprecherin der Grünen, Sara Nanni, forderte Klarheit. „Ich erwarte eine zügige Klarstellung des Ministeriums. Die Bürger haben ein Recht darauf, schnell zu wissen, ob und falls ja welche Pflichten zum Melden sie haben“, sagte Nanni der „Welt“.

Auch die AfD sieht Probleme. „Die möglichen Konsequenzen des Wehrdienst-Modernisierungsgesetz (…) sind gravierend und treten nicht nur im Spannungs- und Verteidigungsfall in Kraft, sondern, auch wenn der Bundestag mit einfacher Mehrheit eine Bedarfswehrpflicht beschließt“, sagte der verteidigungspolitische Sprecher Rüdiger Lucassen der „Welt“. Die Bundesregierung wäre gut beraten, „eine pragmatische Lösung ohne großen Verwaltungsaufwand und unnötige Zumutungen an junge Männer zu erarbeiten“, so Lucassen.

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