CDU signalisiert Gesprächsbereitschaft bei Senkung der Stromsteuer für alle

Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) hat Gesprächsbereitschaft in der Frage, ob die Stromsteuer doch noch für alle gesenkt werden könnte, signalisiert.

Der CDU-Politiker sagte am Sonntag in der ARD dazu: „Man muss eben schauen, wo kommt das Geld letztlich her, wir bräuchten eine Umschichtung dann im Bundeshaushalt. Und wenn es dafür geeignete Möglichkeiten gibt und das in der Koalition insgesamt konsensfähig ist, dann ist es ein Weg, über den man sprechen kann.“

Auf die Frage, ob es in der Sache ein guter Vorschlag wäre, dass sich die Haushaltspolitiker von Union und SPD vor dem Koalitionsausschuss am 2. Juli zusammensetzten, sagte Frei: „Ja, die setzen sich ohnehin die ganze Zeit zusammen, weil die Haushälter haben jetzt natürlich eine hochspannende Zeit, wo es darum geht, den Haushalt dann auch für den parlamentarischen Bereich fertig zu machen.“

Foto: via dts Nachrichtenagentur

  • Related Posts

    Europäische Regierungschefs kritisieren israelischen Siedlungsplan

    Die Staats- und Regierungschefs von Großbritannien, Italien, Frankreich und Deutschland haben die Entscheidung der israelischen Regierung, Ausschreibungen für den Bau des E1-Siedlungsprojekts zu veröffentlichen, als „inakzeptabel“ kritisiert.„Die internationale Gemeinschaft lehnt…

    Rumänische F-16 zerstört Sprengstoff-Drohne nahe Neptun Deep im Schwarzen Meer

    Ein rumänisches Kampfflugzeug vom Typ F-16 hat eine mit Sprengstoff beladene Marine-Drohne im Schwarzen Meer zerstört. Die Regierung in Bukarest teilte am Donnerstag mit, dass die Drohne mehrere hundert Meter…

    Schreibe einen Kommentar

    Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert