Der Vorsitzende der SPD Halle (Saale), Peter Dehn, hat das Vorgehen von Oberbürgermeister Egbert Geier (parteilos) nach einem Stadtratsbeschluss zum Sondervermögen scharf kritisiert. Dehn sagte, der Versuch des Oberbürgermeisters, den Beschluss Stunden nach der Fassung abzuändern, gebe die Stadt der Lächerlichkeit preis.

Halle dürfte die einzige Kommune bundesweit sein, deren Verwaltungsspitze es schaffe, eine Vorlage unverändert bestätigen zu lassen, um dann die Hälfte von 40 beschlossenen Maßnahmen streichen zu wollen.

Der Stadtrat habe es verdient, dass seine Beschlüsse ernst genommen werden, auch von der Verwaltungsspitze, so Dehn weiter.

Die Hoffnung auf weitere Bundesmittel sei spekulativ, da die Gesetzesinitiative erst eingebracht worden sei. Priorität müsse die Umsetzung der beschlossenen Projekte haben.

Die SPD erwarte nun rasche Vorbereitungen für die Verbesserung der Aufenthaltsqualität auf dem Markt mit Bäumen und Sitzmöglichkeiten ohne Verzehrzwang, auf die die Bürger und Besucher seit Langem warteten, so Dehn.

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