Sachsens Wirtschaftsminister Dirk Panter hat die Einigung der Bundesregierung auf eine befristete Senkung der Energiesteuer um rund 17 Cent pro Liter begrüßt. Das teilte sein Ministerium am Montag mit.
Panter betonte, dass gerade für Pendler, das Handwerk und den Mittelstand in Sachsen jede konkrete Entlastung an der Zapfsäule zähle.
Der Minister verwies auf eine sächsische Bundesratsinitiative, mit der das Land frühzeitig Vorschläge für steuerliche Entlastungen und einen Umgang mit möglichen Übergewinnen vorgelegt habe. Wichtig sei nun, dass daraus ein schlüssiges Gesamtpaket entstehe, das kurzfristig entlaste und zugleich Vertrauen in faire Marktbedingungen stärke.
Panter wies darauf hin, dass die hohen Spritpreise vor allem eine Folge der aktuellen geopolitischen Lage seien.
Die steuerliche Entlastung könne deshalb nur ein erster Schritt sein. Es müsse nun zügig daran gearbeitet werden, sich energiepolitisch neu aufzustellen, die Energiewende voranzutreiben und den Ausbau erneuerbarer Energien zu beschleunigen, um künftig besser auf externe Schocks vorbereitet zu sein.
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