Union warnt vor neuen Schulden wegen Irankrieg: Bilger kritisiert SPD-Vorstoß

In der von SPD-Fraktionschef Matthias Miersch entfachten Debatte über neue Schulden wegen des Irankriegs warnt die Union erneut vor einem solchen Schritt.

Parlamentsgeschäftsführer Steffen Bilger (CDU) sagte der „Rheinischen Post“ (Dienstag) am Rande der Vorstandsklausur der Unionsfraktion in Berlin: „Das wäre auch ein schlechtes Zeichen, da die Politik dann sehr einfallslos erscheint in diesen herausfordernden Zeiten.“

Die Koalition mache so viele Schulden wie seit langer Zeit nicht mehr. „Noch mehr Schulden werden die Probleme nicht lösen, sondern es wird dann immer schwieriger in der Zukunft“, ergänzte Bilger. Stattdessen müsse es nun darum gehen, „dass wir die Wirtschaft in Schwung bringen, dass wir Reformen machen, auch Einsparungen erzielen im Haushalt“, so der CDU-Politiker weiter.

Foto: via dts Nachrichtenagentur

  • Related Posts

    Internationale Konferenz in Kolumbien: Vorreiterkoalition für Ausstieg aus fossilen Energien trifft sich

    Vor der internationalen Konferenz in Kolumbien zum Ausstieg aus fossilen Energieträgern hat Umweltstaatssekretär Jochen Flasbarth (SPD) von einem positiven Signal gesprochen. „In Santa Marta kommt erstmals eine Koalition der Ausstiegs-Macher…

    Bundesgerichtshof bestätigt Urteile gegen Kaiserreichsgruppe aus Reichsbürgerszene

    Der Bundesgerichtshof hat die Revisionen von vier Angeklagten der sogenannten „Kaiserreichsgruppe“ gegen ihre Verurteilung durch das Oberlandesgericht Koblenz verworfen.Das teilte das Karlsruher Gericht am Montag mit. Die Angeklagten waren wegen…

    Schreibe einen Kommentar

    Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert