Schwarz-rote Koalition: CDU-Politiker von Stetten bezweifelt Bestand – scharfe Kritik aus Union und SPD

Zweifel aus der Union am Fortbestand der schwarz-roten Bundesregierung stoßen innerhalb der Koalition auf deutliche Kritik. Auslöser sind Äußerungen des CDU-Abgeordneten Christian von Stetten, der ein vorzeitiges Ende des Bündnisses für wahrscheinlich hält und erklärt hatte, die Koalition werde „keine vier Jahre“ halten.

Der Chef des CDU-Arbeitnehmerflügels, Dennis Radtke, wies das entschieden zurück. „Krawall-Konservatismus, der mit den Muskeln spielt und einer Minderheitsregierung das Wort redet, hilft uns nicht weiter“, sagte er dem „Handelsblatt“. Die Mitte der Gesellschaft sei durch Krisen stark belastet. Statt Zuspitzung brauche es eine empathische und unaufgeregte Kommunikation. Die Verstärker einer Endzeit-Rhetorik hätten nicht verstanden, was die Stunde geschlagen habe. Die nächsten Monate entschieden über die Zukunft der Demokratie, so Radtke.

Auch aus der SPD kommt Widerspruch. Es sei wenig hilfreich, wenn sich einzelne Abgeordnete mit unnötigen Kommentaren profilieren wollten, sagte der Bundestagsabgeordnete Sebastian Roloff derselben Zeitung. Der SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner betonte, es gebe trotz aller Probleme keine demokratische Alternative zur bestehenden Koalition. Andere denkbare Konstellationen wie eine Minderheitsregierung, vorgezogene Neuwahlen oder eine Zusammenarbeit von Union und AfD würden den Einfluss der in Teilen rechtsextremen Partei stärken und seien unvertretbar, sagte Stegner dem „Handelsblatt“.

Foto: via dts Nachrichtenagentur

  • Related Posts

    Juso-Chef Türmer attackiert CDU: „Teile verhalten sich wie die FDP in der Ampel“

    Der Bundesvorsitzende der SPD-Jugendorganisation bezweifelt die Regierungsfähigkeit einzelner Teile der Unionsfraktion. „Für jeden Finger aus der CDU, der auf die SPD zeigt, zeigen vier Finger auf die fehlende Regierungsfähigkeit von…

    Außenminister Wadephul nach einem Jahr im Amt: Diplomatie ist der einzige Ausweg aus Krisen

    Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat angesichts wachsender internationaler Krisen die Rolle der Diplomatie verteidigt.„Wenn uns irgendetwas retten kann, dann ist es Diplomatie“, sagte er der RTL-Sendung „Nachtjournal Spezial“ während seiner…

    Schreibe einen Kommentar

    Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert