Angesichts der geplanten Verschärfungen im Mietrecht erwägen laut der laufenden Vermieterbefragung des Eigentümerverbands Haus und Grund 60,5 Prozent der privaten Vermieter, ihre Vermietungstätigkeit ganz oder teilweise aufzugeben und Wohnraum zu verkaufen. Das berichtet das „Handelsblatt“ (Freitagausgabe).

Ausschlaggebend ist demnach weniger eine einzelne Maßnahme der aktuellen Mietenpolitik, sondern die Summe gleichzeitiger Regulierungsvorhaben. Die Bundesregierung hatte am Mittwoch das Mietenpaket II mit neuen Vorschriften etwa für das möblierte Wohnen und Kurzzeitvermietung beschlossen. Mit dem Vorhaben soll der Schutz von Mietern verbessert und der Anstieg der Mieten in angespannten Wohnungsmärkten gebremst werden.

Besonders kritisch sehen viele Vermieter die geplante Ausweitung von Schonfristzahlungen bei Mietrückständen. 68,5 Prozent bewerten dies als starke oder sehr starke Einschränkung. „Der Eingriff betrifft damit einen zentralen Bereich der Vermietung – die Durchsetzbarkeit von Zahlungsansprüchen – und wird entsprechend als strukturell relevant wahrgenommen“, heißt es bei Haus und Grund.

Dass bei Indexmieten Steigerungen oberhalb von drei Prozent nur noch teilweise berücksichtigt werden sollen, sorgt die Vermieter ebenfalls: 26 Prozent der Befragten erwarten starke oder sehr starke Einschränkungen. Indexmieten seien für einen relevanten Teil der Mitglieder ein wichtiges Instrument zur Risikosteuerung, erklärte Haus und Grund. Der Eingriff wirke daher direkt auf die wirtschaftliche Kalkulation und die Absicherung gegen inflationsbedingte Kostensteigerungen.

Verbandspräsident Kai Warnecke sagte dem „Handelsblatt“, die Bundesregierung sende mit ihren Plänen das Signal, dass private Vermieter bestraft werden müssten. Dies dämpfe seiner Ansicht nach Investitionsbereitschaft und Neubau – mit negativen Folgen für das Angebot an bezahlbarem Wohnraum.

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