Merz warnt SPD vor linken Steuerplänen und droht mit Koalitionsbruch

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat mit ungewöhnlich scharfen Worten seinen Koalitionspartner zur Mäßigung aufgerufen. „An die Adresse der SPD: Es gibt in Deutschland keine linke Mehrheit“, sagte Merz in der ARD-Sendung „Caren Miosga“, die am Sonntagabend ausgestrahlt wird und bereits vorher aufgezeichnet wurde.

Der Kanzler weiter: „Es gibt in der CDU einen größer werdenden Unmut. Ich habe keine Vollmacht, die CDU umzubringen. In dieser Koalition muss die Union vorkommen.“ Er suche zwar keine andere Mehrheit, „das sollte die SPD jetzt aber nicht zu dem Gedanken verleiten, sie könnte mit uns machen, was sie will“.

Konkret forderte Merz von der SPD unter anderem Zurückhaltung bei ihren Steuerplänen: „Kompromisse sind keine Einbahnstraße“, sagte Merz gerichtet an SPD-Chef Lars Klingbeil, der höhere Einkommen stärker besteuern will: „Er muss wissen, dass das mit der CDU/CSU nicht geht. Auch mit mir nicht.“

Foto: via dts Nachrichtenagentur

  • Related Posts

    Erzeugerpreise legen im Oktober kräftig zu

    Die Erzeugerpreise gewerblicher Produkte sind im Oktober 2026 um 8,1 Prozent höher gewesen als im Oktober 2025.Das war der stärkste Anstieg gegenüber dem Vorjahresmonat seit Februar 2023 (+13,9 Prozent). Wie…

    Bundesratsantrag aus Hessen: E-Auto-Förderung soll an europäische Produktion geknüpft werden

    Hessen will die staatliche Förderung von Elektroautos stärker an die Produktion in Europa knüpfen. Das Land fordert die Bundesregierung auf, bereits in der laufenden Förderperiode einen europäischen Herkunftsnachweis („Buy European“)…

    Schreibe einen Kommentar

    Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert