Grünen-Chef Felix Banaszak hat den Referentenentwurf von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) zur Reform des sogenannten „Heizungsgesetzes“ scharf kritisiert und die SPD aufgefordert, diesem nicht zuzustimmen.

„Wenn für diesen unverantwortlichen Schmarrn im Gesetzentwurf auch nur ein Sozialdemokrat die Hand gehoben hat, ist die Glaubwürdigkeit der SPD in Klimafragen beerdigt“, sagte Banaszak zu „Politico“. Er hoffe, dass sich in der SPD-Fraktion noch Stimmen durchsetzen, die klimapolitische Verantwortung ernst nähmen.

Banaszak wirft der Regierung vor, mit den Reformplänen das Ziel der Klimaneutralität bis 2045 zu gefährden. Schwarz-Rot behaupte, die Klimaziele zu halten. „Tatsächlich werden mit diesem Gesetz die Nebenkosten steigen – und die Klimaziele gleich mit versemmelt“, so Banaszak. Dies führt er vor allem darauf zurück, dass der Entwurf kein Verbot fossiler Brennstoffe nach 2045 beinhalte. „Statt Wärmewende gibt es Rückbau“, sagte der Grünen-Vorsitzende.

Banaszak zufolge würden nur die Öl- und Gaskonzerne von den Plänen profitieren. „Ihr Geschäftsmodell wird um Jahrzehnte verlängert, während der Rest der Welt auf Elektrifizierung setzt“, sagte der Grünen-Chef. Deutschland verabschiede sich damit vom Anspruch auf Technologieführerschaft. Die Koalition sorge mit dem Vorhaben für Chaos bei Wärmeplanung und Infrastruktur und zementiere neue Abhängigkeiten von fossilen Importen.

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