Das Kabinett von Sachsen-Anhalt hat einen Gesetzentwurf zur Änderung des Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung des Landes (SOG LSA) beschlossen. Das teilte die Staatskanzlei am Dienstag mit.

Ziel ist es, Kommunen bei der Durchsetzung von Kosten für die Beseitigung gefährlicher Schrottimmobilien zu unterstützen.

Konkret sollen die Kosten einer sogenannten Ersatzvornahme künftig als öffentliche Last des Grundstücks definiert werden. Wenn ein Eigentümer seine einsturzgefährdete Immobilie nicht sichert oder abreißt, kann die Behörde ein Unternehmen beauftragen und die Kosten per Leistungsbescheid festsetzen.

Als öffentliche Last müssten diese Forderungen nicht mehr ins Grundbuch eingetragen werden und stünden im Rang anderen öffentlichen Grundstückslasten gleich. Zudem sollen die Kosten bei nicht fristgerechter Zahlung angemessen verzinst werden.

Innenministerin Tamara Zieschang erklärte: „Mit der Änderung des Gesetzes unterstützen wir Kommunen, wenn sie gegen Schrottimmobilien vorgehen müssen.

Die Kommunen dürfen nicht auf den Kosten für Sicherungsmaßnahmen oder den Abriss sitzenbleiben.“ Der Gesetzentwurf soll nun in den Landtag eingebracht werden.

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