Die Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen in Sachsen-Anhalt hat den veröffentlichten Entwurf des Gebäudemodernisierungsgesetzes von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche scharf kritisiert. Das teilte der energiepolitische Sprecher Sebastian Striegel am Mittwoch mit.

Striegel wirft der Ministerin vor, mit dem Gesetzentwurf die Abhängigkeit von fossilen Energien zu verlängern und damit Mieter und Hausbesitzer mit höheren Kosten zu belasten. „Frau Reiche nennt es Entlastung.

In Wahrheit organisiert sie die nächste fossile Kostenwelle für Millionen Haushalte“, erklärte Striegel. Die Zerstörung des Gebäudeenergiegesetzes schütze nicht die Bürger, sondern die fossilen Geschäftsmodelle von gestern.

Der Grünen-Politiker bezeichnete das Vorhaben als „brutal unsozial“, da Mieter nicht über die Heizung entscheiden könnten, aber die Rechnung bekämen.

Statt neuer Schlupflöcher für Gas und Öl brauche Sachsen-Anhalt bezahlbare Wärme und ein klares Umsteuern auf erneuerbare Energien. „Schluss mit Politik für Konzernkassen“, forderte Striegel.

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