Aus der CDU kommt deutliche Kritik an den ausbleibenden Entlastungen für die Bürger. Der Chef des Arbeitnehmerflügels der Partei, Dennis Radtke, fordert einen Ersatz für die gescheiterte 1.000-Euro-„Entlastungsprämie“.

„Dass es für die 1000-Euro-Prämie weder einen Reparaturversuch noch eine Nachfolgelösung gibt, ist enttäuschend“, sagte Radtke dem „Stern“. Er erkennt darin ein gebrochenes politisches Versprechen. Der Koalition „pfeift der Gegenwind ins Gesicht“, so Radtke weiter. „Jetzt wäre es wichtig, die geweckten Erwartungen nicht zu enttäuschen und nicht noch weiteres Vertrauen zu verspielen.“

Zuvor hatte sich der Koalitionsausschuss am Dienstagabend darauf geeinigt, die vergangene Woche im Bundesrat gescheiterte 1.000-Euro-„Entlastungsprämie“ nicht weiterzuverfolgen. Ein direkter Ersatz wurde nicht beschlossen.

Radtke schlägt jetzt Alternativen vor. „Aus meiner Sicht sollte geprüft werden, in diesem Jahr bis zu 1.000 Euro aus Weihnachtsgeld, Überstundenvergütung oder vergleichbaren tariflichen Sonderzahlungen steuerfrei zu stellen.“ Aus Radtkes Sicht wäre das ein pragmatischer Weg, um Leistung anzuerkennen und Beschäftigte mit kleinen und mittleren Einkommen konkret zu entlasten.

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