Die BSW-Fraktion im Sächsischen Landtag hat die gestrige Verabschiedung eines Antrags zur Entlastung kleiner Schlachtbetriebe als Erfolg für das regionale Handwerk gewertet. Der Antrag mit dem Titel „Entlastung kleiner Schlachtbetriebe umsetzen – Zukunft der regionalen Fleischverarbeitung sichern“ fand eine Mehrheit durch die Stimmen von BSW, AfD und Grünen, wie die Fraktion am Donnerstag mitteilte.

Ziel ist eine Deckelung der Fleischhygienegebühren, um die wirtschaftliche Lage vieler Betriebe zu verbessern.

Der landwirtschaftspolitische Sprecher der BSW-Fraktion, Ulf Lange, kritisierte das Verhalten der Regierungskoalition aus CDU und SPD sowie der Linken scharf. „Die Handlungsnotwendigkeit ist seit Jahren belegt, doch die CDU-geführten Regierungen blieben untätig“, erklärte Lange. Er zeigte sich irritiert darüber, dass CDU und SPD die Zustimmung verweigert hätten, obwohl im Plenum Einigkeit über die Notwendigkeit der Gebührendeckelung geherrscht habe.

Die Linke sei trotz einer Ankündigung, dem Antrag zuzustimmen, im letzten Moment eingeknickt.

Die BSW-Fraktion übte zudem Kritik an den Grünen, die sich nach der Abstimmung in einer eigenen Mitteilung „bestürzt“ über die Mehrheitsbildung gezeigt hätten. „Dass sie sich nun über das Ergebnis ihres eigenen Antrags erschrecken, wirft Fragen nach ihrer politischen Glaubwürdigkeit auf“, sagte Lange. Er betonte, dass die Zustimmung zum vorliegenden Entwurf der einzig logische Weg gewesen sei, nachdem eigene Initiativen der BSW blockiert worden waren. „Brandmauern lösen keine realen Probleme“, so Lange.

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