Angesichts der anhaltenden wirtschaftlichen Stagnation in Deutschland hält der Präsident des Ifo Instituts, Clemens Fuest, eine klare Obergrenze für die Staatsquote für nötig. „Der Regierung fehlt bisher ein klarer Kompass dafür, was sie mit ihrer Wirtschaftspolitik erreichen will“, sagte Fuest am Montag. „Das Ziel, die Ausgaben des Staates mittelfristig auf beispielsweise 49 Prozent zu begrenzen, wäre als Rahmen hilfreich.“

Der Ifo-Präsident hält eine solche Obergrenze für wichtig, weil dies das Vertrauen in den Standort stärken würde. Die momentane Politik, durch die die Staatsquote über 50 Prozent ansteigt, hält er für gefährlich: „Auf Dauer bedeutet ein zu hoher Anteil der Staatsausgaben an der Wirtschaftsleistung auch höhere Steuern und Abgaben. Wachsende Steuerlasten führen zu Ausweichreaktionen und immer weniger Wirtschaftswachstum.“ Eine Begrenzung der Staatsausgaben auf 49 Prozent würde die Planbarkeit für Investoren erhöhen und die Politik zwingen, Ausgaben zu priorisieren.

Zusätzlichen Druck erzeugen dabei die steigenden Verteidigungsausgaben. „Das hat zur Folge, dass der Anteil anderer Ausgaben an der Wirtschaftsleistung, unter anderem der Sozialausgaben, sinken müsste“, so der Ifo-Präsident. Möglicherweise müsste dann darüber diskutiert werden, die staatliche Gesundheits- und Altersvorsorge in Richtung einer Grundversorgung zu verändern, die von einer privaten Vorsorge ergänzt wird. „Entscheidend ist aber, dass Politik und Gesellschaft bei einem gemeinsam vereinbarten Rahmen gezwungen wären, schwierige Debatten über Prioritäten bei den öffentlichen Ausgaben jetzt zu führen, statt diesen Konflikten durch Verschuldung auszuweichen, sie zu verschärfen, und zukünftigen Generationen aufzubürden“, so Fuest.

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