Die Fraktion Die Linke im Landtag von Sachsen-Anhalt hat ein Sondervotum zum Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses zum Anschlag auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt vorgelegt. Darin erhebt die Fraktion schwere Vorwürfe gegen die Landesregierung und die Stadt Magdeburg.

Sie sieht ein staatliches Versagen, das die Bedingungen für die Tat mitgeschaffen habe, teilte die Fraktion am Montag mit.

Die Linke kritisiert unter anderem das Fehlen eines landesweit verbindlichen Bedrohungsmanagements. Warnsignale des Täters Taleb A. seien über Jahre von verschiedenen Behörden registriert, aber nicht zusammengeführt worden.

Zudem habe das Innenministerium keine klaren technischen Mindeststandards für den Fahrzeugrückhalteschutz bei Großveranstaltungen vorgegeben. Die Stadt Magdeburg und ihre Weihnachtsmarkt-GmbH hätten zentrale Sicherungspflichten vernachlässigt, etwa beim Aufbau von Betonsperren.

Die Fraktion fordert unter anderem die Rückführung des Maßregelvollzugs in die unmittelbare Landesverwaltung, verbindliche Meldeketten zwischen den Ressorts und eine Reform des ärztlichen Approbationssystems.

Die politische Verantwortung liege bei Innenministerium, Sozialministerium und der Landesregierung. Das Sondervotum sei den getöteten und verletzten Menschen sowie ihren Angehörigen gewidmet.

Foto: via dts Nachrichtenagentur