Die Oberbürgermeister von Halle, Magdeburg und Dessau-Roßlau haben eine faire und bedarfsgerechte Finanzausstattung für die Oberzentren Sachsen-Anhalts gefordert. Dies teilte die Stadt Halle mit.

In einem gemeinsamen Positionspapier, das auf einem parlamentarischen Abend des Netzwerkes Oberzentren Sachsen-Anhalt vorgestellt wurde, unterbreiteten die Stadtoberhäupter Vorschläge zur Berücksichtigung der besonderen Aufgaben und Belastungen der kreisfreien Städte bei der anstehenden Revision des Finanzausgleichsgesetzes.

Die drei Städte betonten, dass sie im Landesentwicklungsplan eine besondere Verantwortung für Bildung, Wissenschaft, Wirtschaft, Kultur und Infrastruktur tragen. Diese Verantwortung müsse auch finanziell unterstützt werden. „Eine angemessene und verlässliche Finanzausstattung ist die wichtigste Voraussetzung“, so die Oberbürgermeister.

Sie wiesen darauf hin, dass die Finanzsituation der kreisfreien Städte im Vergleich zu anderen Städten und Gemeinden im Land am schwierigsten sei.

Ein konkretes Beispiel für die Herausforderungen ist die Unterfinanzierung der Bildungsangebote, insbesondere bei den Berufsbildenden Schulen. Die Städte halten Angebote vor, die weit in die Region hineinwirken, jedoch entstehen ihnen Sachkosten, die nicht vollständig gedeckt sind.

Die Oberbürgermeister forderten eine faire Kostenbeteiligung der Umlandkommunen und eine Anpassung der Regelungen für Bewohnerparkausweise sowie eine Erweiterung der kommunalen Befugnisse bei der Verkehrsüberwachung.

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