Berlins Bürgermeister Kai Wegner (CDU) warnt die Bundesregierung vor einem Scheitern der geplanten Steuerreform im Bundesrat, sollte sie zu Lasten der Länder gehen.

„Eine umfassende Steuerreform ist nötiger denn je. Wir brauchen endlich Entlastung für die Mitte der Gesellschaft“, sagte der CDU-Politiker dem Nachrichtenmagazin „Focus“. Viele Menschen wüssten mit Blick auf die gestiegenen Energie- und Lebensmittelpreise nicht mehr, wie sie über die Runden kommen sollten. Vor allem sie müsse man bei einer solchen Reform in den Blick nehmen.

Angesichts der finanziellen Lage von Ländern und Kommunen sei aber auch klar: Eine Steuerreform dürfe nicht einseitig zu ihren Lasten gehen. „Eine Steuerreform muss entweder aufkommensneutral organisiert sein oder entsprechend dem Grundsatz der Konnexität vom Bund kompensiert werden“, so Wegner. Er fügte hinzu: „Ein Geschäft zu Lasten Dritter würde im Bundesrat keine Mehrheit finden.“

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