Das Bundesjustizministerium treibt die Planungen für die beiden geplanten Neubau-Standorte der Stiftung Forum Recht (SFR) voran.

In einem Schreiben, über das der „Spiegel“ berichtet, fordert das Haus von Ministerin Stefanie Hubig (SPD) die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Bima) auf, mit einem Erkundungsverfahren für die lange geplanten Bauprojekte in Karlsruhe und Leipzig zu beginnen. Damit kommt nach jahrelangem Stillstand Bewegung in das mit 140 Millionen Euro veranschlagte Großprojekt, mit dem der Bund das Verständnis von Recht und Rechtsstaat stärken und deren Bedeutung für die Demokratie einer größtmöglichen Zahl an Bürgern nahebringen will.

Wie aus einem weiteren Schreiben hervorgeht, hatte das Bundesfinanzministerium unter Leitung von Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) bereits Ende April eine überarbeitete, räumlich deutlich verkleinerte Bedarfsplanung für die Stiftung im Umfang von jeweils maximal 70 Millionen Euro pro Bau gebilligt.

Um den Kostenrahmen einzuhalten, muss die Stiftung ihre Räumlichkeiten schrumpfen: Statt rund 6.400 Quadratmetern Nutzungsfläche in Karlsruhe sind inzwischen nur noch 4.070 vorgesehen. Das Gebäude soll in direkter Nachbarschaft zum Bundesgerichtshof entstehen.

In Leipzig wird das Bauvorhaben von 6.700 Quadratmetern auf 4.330 geschrumpft. Der Neubau soll als Gemeinschaftsprojekt mit der ebenfalls neu zu bauenden Jura-Fakultät der Universität Leipzig auf einem Teil des seit Jahren brachliegenden Wilhelm-Leuschner-Platzes hochgezogen werden. Die Stiftungsbauten verkleinern sich damit flächenmäßig jeweils um mehr als ein Drittel.

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