Der Sozialverband VdK warnt vor Belastungen für pflegende Angehörige und Kinder von Pflegebedürftigen durch die Pflegereform von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU). „Mit der geplanten Kürzung der staatlichen Rentenbeiträge wird die Situation von pflegenden Angehörigen erheblich geschwächt“, sagte VdK-Präsidentin Verena Bentele zu „T-Online“.

Angehörige stemmten den größten Teil der Pflege in Deutschland – unbezahlt und dann noch ohne Aussicht auf eine Anerkennung in der Rente. Das sei „ein Schlag ins Gesicht dieser Menschen“, die sich nicht nur aufopferten, sondern der Versicherung durch die häusliche Pflege Geld sparten, sagte Bentele. Es werde vor allem Frauen betreffen und sei „ein Beitrag zur Verschärfung weiblicher Altersarmut“.

Bentele kritisierte zudem, dass erwachsene Kinder wieder stärker an den Kosten beteiligt werden sollen. „Mit Warkens Reform wird die gängige 100.000-Euro-Grenze aufgehoben“, sagte Bentele. Hier werde es Ausnahmen geben, aber generell werde dies zu einer höheren Belastung der Angehörigen führen. Das konterkariere das Versicherungssystem und dürfe „kein Einfallstor zum Ausschluss von Ansprüchen werden“. Umverteilung sei nicht Aufgabe der Pflegeversicherung und müsse etwa durch „eine gerechtere Besteuerung von sehr hohen Einkommen, großen Vermögen und Erbschaften“ geleistet werden.

Im Entwurf des sogenannten Pflegeneuordnungsgesetzes von Warken ist vermerkt, dass die Bundesregierung „anstrebt“, die Kommunen von steigenden Sozialhilfekosten zu entlasten, indem sie die Begrenzung der Anrechnung von Einkommen Angehöriger zurücknimmt. Sie war mit dem Angehörigenentlastungsgesetz von 2020 eingeführt worden. Das soll aber in einem separaten Gesetzgebungsverfahren geschehen, weil es in der Zuständigkeit des Arbeitsministeriums liegt.

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