Der Deutsche Pflegerat hat die Pflegereformpläne von Gesundheitsministerin Nina Warken als reines Sparprogramm zulasten von Pflegebedürftigen und Angehörigen kritisiert.

Im Mittelpunkt stehe nicht die Sicherung der pflegerischen Versorgung, sondern die kurzfristige Konsolidierung der Pflegeversicherung, sagte die Präsidentin des Deutschen Pflegerats, Christine Vogler, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagausgaben). Die geplanten Einsparungen würden vor allem auf Pflegebedürftige, Angehörige und die professionell Pflegenden verlagert.

„Leistungen werden eingeschränkt, Zuschüsse später wirksam, Zugänge neu gesteuert und Ansprüche reduziert“, so Vogler. Der Pflegebedarf verschwinde dadurch aber nicht. Er werde lediglich aus der Pflegeversicherung heraus und in die Familien, Kommunen und andere Bereiche des Gesundheitswesens verschoben, kritisierte sie.

Als besonders problematisch bezeichnete der Pflegerat die geplante Absenkung der Rentenversicherungsbeiträge für pflegende Angehörige. Seit Jahren werde die unverzichtbare Leistung von Millionen pflegender Angehöriger politisch beschworen, sagte die Präsidentin. Nun sollten ausgerechnet diejenigen schlechter gestellt werden, die bereits heute den größten Teil der Versorgung in Deutschland tragen. Wer die häusliche Pflege stärken wolle, dürfe ihre tragenden Säulen nicht finanziell schwächen.

Ähnlich äußerten sich die Grünen im Bundestag. Statt die Finanzierung der Pflegeversicherung strukturell zu reformieren, würden die Lasten erneut auf Beitragszahler und Pflegebedürftige abgewälzt, sagte Grünen-Fraktionsvize Misbah Khan den Zeitungen. Die derzeitige Ungleichbehandlung von privat und gesetzlich Versicherten sei die „zentrale Ungerechtigkeit“ der Pflegeversicherung.

Khan fügte hinzu, es sei ein grundlegendes Problem dieser Bundesregierung, dass bei jedem Reformvorhaben die finanzielle Belastung der Beitragszahler steige, während zeitgleich Leistungen gekürzt oder Eigenanteile erhöht würden. Die Menschen spürten diese Ungerechtigkeit sehr genau. Eine Reform nach dem Prinzip „mehr zahlen, weniger bekommen“ sei der falsche Weg. Stattdessen brauche es eine solidarische Finanzierung, die alle einbeziehe und die Pflegeversicherung langfristig auf eine gerechte und stabile Grundlage stelle. Wer immer höhere Beiträge zahle und immer weniger Leistungen dafür bekomme, verliere das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit des Sozialstaats, sagte Khan.

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