NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) hat die Pflegereform von Bundesministerin Nina Warken (CDU) begrüßt. Der Gesetzentwurf entspreche einem pragmatischen und vernünftigen Vorgehen, um die Beiträge zur Pflegeversicherung einigermaßen stabil zu halten, sagte Laumann der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe).

Das sei angesichts der wirtschaftlichen Lage dringend geboten. Der Entwurf verteile die Belastungen auf breite Schultern.

Zugleich kritisiert Laumann, dass Pflegeheime künftig ihre Mitarbeiter nicht mehr nach Tarif bezahlen sollen. „Was ich kritisch sehe, ist die vorgesehene Aussetzung der Tariftreueregelung. Auch Pflegepersonen haben einen Anspruch darauf, für ihre Arbeit vernünftig bezahlt zu werden“, sagte der CDU-Politiker weiter. „Diese Regelungen werden wir daher nochmal genau prüfen.“ Die Tariftreue-Regelung habe dazu geführt, dass die Entlohnung in der Pflege deutlich gestiegen sei.

„Auch wenn die Änderungen dazu führen, dass Leistungen der Pflegeversicherung eingeschränkt werden, bleibt doch der Kern erhalten: Pflegebedürftige erhalten Unterstützung, um die mit der Pflegebedürftigkeit verbundenen Kosten besser schultern zu können“, sagte der CDU-Politiker.

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