Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) fordert von der Bundesregierung und den Sozialpartnern, ihr Handeln darauf auszurichten, wieder Wachstum in Deutschland zu ermöglichen.

„Ohne mehr Wertschöpfung fehlen die Einnahmen, auf denen Rente, Pflege und Krankenversicherung jeden Monat beruhen“, sagte der Sozialdemokrat dem „Tagesspiegel“. Die Finanzierung des gesamten Sozialstaats fuße auf Wachstum, aber die letzten Krisenjahre hätten das nicht ermöglicht. „Wir müssen dem jetzt jede Entscheidung unterordnen“, so Lies. Gerade dabei hoffe er auf ein gemeinsames Verständnis von Sozialpartnern und Regierung.

Zugleich dämpfte Lies vor einem Treffen des Koalitionsausschusses mit Vertretern der Arbeitgeber und der Gewerkschaften am Mittwoch die Erwartungen. Die gemeinsamen Gespräche mit der Wirtschaftsseite und Sozialpartnern seien sehr wichtig. Er gehe aber nicht davon aus, dass am Mittwoch gleich das große Paket stehe. Das sei nicht realistisch, und daher sei man auch hier gut beraten, die Erwartungen im Vorfeld nicht wieder ins Unermessliche zu schrauben.

Es gehe darum, dass man am Mittwoch eine Grundlage für den weiteren gemeinsamen Prozess finde und eine gemeinsame Vorstellung entwickle, wie man diese Herausforderungen mit der nötigen Sachlichkeit und zugleich mit Klarheit angehe.

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