Der Nationale Sicherheitsrat hat am Montag unter dem Vorsitz des Bundeskanzlers beschlossen, die Sicherstellungs- und Vorsorgegesetze zu überprüfen und an „aktuelle sicherheits- und verteidigungspolitische Herausforderungen anzupassen“.

Das teilte der Sprecher der Bundesregierung, Stefan Kornelius, am Montagabend mit. Diese Gesetze sollen in Krisenlagen die Versorgung der Bevölkerung und der Streitkräfte mit lebenswichtigen Gütern und kritischer Infrastruktur sicherstellen.

Zudem wurde die Gründung eines KI-Sicherheitsinstituts beschlossen, das die Analysefähigkeiten moderner KI-Modelle bündeln und den Informationsaustausch mit ausländischen Instituten intensivieren soll. Der Nationale Sicherheitsrat bewertete die Folgen fortgeschrittener KI-Modelle für die Cybersicherheit in Deutschland.

Weiterhin tauschten sich die Mitglieder des Sicherheitsrates über die aktuelle sicherheitspolitische Lage im Nahen und Mittleren Osten aus. Der Regierungssprecher informierte außerdem darüber, dass der Leiter der Abteilung für Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik des Bundeskanzleramtes die Leitung der Stabsstelle Nationaler Sicherheitsrat übernommen hat.

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