DIW-Präsident Marcel Fratzscher hat sich nach dem Reformgipfel der Koalitionsspitzen mit den Sozialpartnern skeptisch über das Gelingen des geplanten Reformprozesses geäußert. Gespräche seien immer gut, sagte Fratzscher der „Rheinischen Post“. Man solle die Ergebnisse dieses Treffens aber nicht überinterpretieren.

„Die Sozialpartner geben sich kooperativ, halten aber an ihren roten Linien fest, und diese widersprechen sich zum Teil fundamental“, sagte der Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW). „Für große Reformen sind Arbeitgeber und Gewerkschaften schlicht zu weit voneinander entfernt. Einigkeit gibt es allenfalls bei kleineren Punkten.“

Das Treffen offenbare vor allem die Schwäche und Zerstrittenheit der Bundesregierung, so Fratzscher. „Sie zäumt das Pferd von hinten auf: Statt sich zuerst selbst auf einen klaren Reformkurs zu einigen, trägt sie ihre eigene Uneinigkeit nach außen und hofft, die Sozialpartner könnten ihr diese Aufgabe abnehmen. Das kann nicht funktionieren.“ Er sei daher skeptisch, dass vor der Sommerpause ein überzeugendes Reformpaket gelinge.

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