Der Vorsitzende des Gemeinsamen Bundesausschusses (GBA) von Krankenkassen, Kliniken und Ärzten, Josef Hecken, kritisiert die Pläne der Regierungskoalition für die Finanzierung des Gesundheitssystems scharf.

Der Gesetzentwurf von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) enthalte „eine gravierende Gerechtigkeitslücke“, sagte Hecken der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (FAS). Er bezog sich dabei auf die Versicherungsbeiträge der Bürgergeldempfänger, für die in der Theorie der Bund mit Steuermitteln einspringen müsste.

„Die Beitragszahler werden zur Kasse gebeten. Die Ärzte und Kliniken werden zur Kasse gebeten. Nur der Bund entzieht sich seiner Pflicht“, so Hecken. Er schlug die Einführung einer Steuer auf zuckerhaltige Getränke und eine deutliche Erhöhung der Tabak- und Alkoholsteuer vor. Diese Mehreinnahmen sollten ins Gesundheitssystem fließen. „Mir fehlt völlig das Verständnis dafür, dass nicht wenigstens die Tabaksteuer massiv angehoben wird.“

Auf die jüngsten Warnungen der Pharmaindustrie, die geplanten Änderungen der Arzneimittelvergütung gefährdeten die Versorgung der Patienten in Deutschland, reagierte Hecken gelassen. Ähnliche Warnungen habe es auch schon vor der Einführung der Nutzenbewertung von neuen Arzneimitteln im Jahr 2011 gegeben. „Seitdem haben wir rund 1.000 neue Wirkstoffe bewertet. Der Krankenversicherung spart das fast 11 Milliarden Euro im Jahr. Und es gab vielleicht zehn oder elf Fälle, in denen ein Medikament danach nicht nach Deutschland kam“, sagte Hecken der FAS.

Der Gemeinsame Bundesausschuss ist das oberste Gremium der Selbstverwaltung des Gesundheitswesens in Deutschland und legt fest, welche medizinischen Leistungen die gesetzliche Krankenversicherung erstattet. Deren Ausgaben summierten sich im vergangenen Jahr auf mehr als 330 Milliarden Euro. Ohne Reformen droht im kommenden Jahr ein Defizit von 12 Milliarden Euro. Josef Hecken leitet den Bundesausschuss seit 14 Jahren. Am 1. Juli gibt er das Amt an Sonja Optendrenk ab.

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