Maskenaffäre: Vorwürfe gegen Spahn und Warken aus der Opposition

Linksfraktionschefin Heidi Reichinnek wirft Unionsfraktionschef Jens Spahn in der Maskenaffäre Verantwortungslosigkeit und schlechten Stil vor. „Er gibt zu, Fehler gemacht zu haben, aber die Verantwortung dafür will er nicht übernehmen“, sagte Reichinnek der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe). „Es geht hier aber um Milliarden von Steuergeldern.“

„Bei Bürgergeldempfängern fordert er gnadenlose Härte, wenn sie mal einen Termin nicht wahrnehmen, bei eigenen Verfehlungen will er aber nicht so genau hingucken.“ Das sei nicht nur schlechter Stil, das sei eines Fraktionsvorsitzenden der Kanzlerpartei unwürdig, sagte die Linken-Politikerin.

Wenn Spahn und die Union nichts zu verbergen hätten, würden sie einem Untersuchungsausschuss zustimmen. „Stattdessen lassen die Verschleierungsversuche des unionsgeführten Gesundheitsministeriums Spahns Entscheidungen umso verdächtiger erscheinen“, so Reichinnek.

Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann erhob in der Maskenaffäre unterdessen Vorwürfe gegen Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU). „Gesundheitsministerin Warken muss erklären, weshalb ausgerechnet die Passagen im Sudhof-Bericht geschwärzt wurden, die Jens Spahns Rolle beleuchten“, sagte Haßelmann der „Rheinischen Post“.

„Aufklärung und Transparenz sind notwendig, wann versteht das endlich auch die CDU?“, fragte Haßelmann. „Spätestens mit den neuen Enthüllungen muss Jens Spahn erklären, wie und warum er persönlich so eng in die Maskendeals eingebunden war. Anstatt sich über kritische Nachfragen zu beschweren, sollte er jetzt endlich für Aufklärung sorgen und Verantwortung für seine Entscheidungen übernehmen“, sagte Haßelmann.

Foto: via dts Nachrichtenagentur

  • Related Posts

    Kenfo-Chefin Mikus fordert verpflichtende Aktienrente für alle Versicherten

    Die Chefin des staatlichen Atomfonds Kenfo, Anja Mikus, wirbt in der Debatte über eine Reform des Rentensystems dafür, stärker auf Aktien zu setzen. „Gerade für die breite Bevölkerung wäre eine…

    SPD-Abgeordnete aus dem Ruhrgebiet fordern mehr Führung von Partei- und Fraktionsspitze

    Mehrere SPD-Bundestagsabgeordnete aus dem Ruhrgebiet erhöhen den Druck auf die eigene Partei- und Fraktionsspitze. Sie erwarten vor allem Führung von ihrem Spitzenpersonal in der Partei, aber auch in der Fraktion,…

    Schreibe einen Kommentar

    Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert