Die BSW-Landtagsfraktion in Sachsen hat einen Widerspruch zwischen der Haltung der sächsischen Grünen und ihrer Bundestagsfraktion zur modernen Polizeiarbeit kritisiert. Das teilte der innenpolitische Sprecher Bernd Rudolph am Freitag mit.

Anlass ist ein Antrag der Grünen-Bundestagsfraktion, der moderne technische Ermittlungsinstrumente für die Polizei fordert.

Rudolph sieht in dem Antrag bemerkenswerte Parallelen zur Position des BSW beim neuen sächsischen Polizeivollzugsdienstgesetz. Die Grünen im Bundestag stellten ausdrücklich fest, dass die Polizei angesichts von Digitalisierung und moderner Kriminalität zeitgemäße Instrumente benötige.

Auch der Antrag betone die Bedeutung rechtsstaatlicher Sicherungen und fordere den rechtssicheren Ausschluss der Software Palantir. Genau dafür habe sich das BSW in Sachsen eingesetzt.

Während die Bundestagsfraktion moderne technische Ermittlungsinstrumente für erforderlich halte, lehnten die sächsischen Grünen wesentliche neue Befugnisse zur automatisierten Datenanalyse grundsätzlich ab, so Rudolph.

Diese unterschiedliche Schwerpunktsetzung müsse gegenüber den Bürgern erklärt werden. Für das BSW bleibe der Maßstab unverändert: Ein moderner Rechtsstaat brauche eine handlungsfähige Polizei ebenso wie wirksame Grenzen staatlicher Eingriffe.

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