Die Berliner Justizsenatorin Felor Badenberg (CDU) sieht keine Erfolgschancen für ein AfD-Verbotsverfahren auf Bundesebene. Allerdings hält es die CDU-Politikerin für möglich, einzelne Landesverbände der AfD in Ostdeutschland zu verbieten.

„Der Thüringer Landesverband ist seit Jahren als gesichert rechtsextremistisch eingestuft“, sagte Badenberg dem Nachrichtenmagazin „Focus“. „Der Landesvorsitzende Björn Höcke macht kein Geheimnis daraus, was er vorhätte, wenn er in Regierungsverantwortung käme.“ Zahlreiche rassistische und antisemitische Äußerungen seien dokumentiert.

„Aus meiner Sicht hätte ein Verbot des thüringischen Landesverbands Aussicht auf Erfolg“, sagte Badenberg daher. Ein solches Verbotsverfahren sei laut der ehemaligen Vizepräsidentin des Bundesamts für Verfassungsschutz auch in anderen Ostverbänden denkbar. „Neben Thüringen könnte ein solches Verfahren auch in Sachsen und Sachsen-Anhalt in Betracht kommen“, sagte sie.

Darüber hinaus rät die Senatorin dazu, sich auf ein Szenario, in dem die AfD die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt gewinnt, vorzubereiten. „Vor der Landtagswahl in Thüringen im September 2024 war absehbar, dass die AfD deutlich an Einfluss gewinnen würde“, sagte Badenberg. Die damalige Landesregierung von Ex-Linken-Ministerpräsident Bodo Ramelow habe dennoch nicht alle notwendigen Vorkehrungen getroffen. „Eine Folge ist, dass die AfD die Sperrminorität nutzt, um die Wahl eines neuen Richterwahlausschusses zu blockieren.“ Dadurch bestehe die Gefahr, dass Richterstellen nicht nachbesetzt werden können.

Zur Causa Kai Wegner, der sich als CDU-Spitzenkandidat für die Berlin-Wahl zurückgezogen hat, wollte sich Badenberg nicht einlassen: „Zu Personalfragen und Spekulationen äußere ich mich nicht“, machte sie deutlich, „unsere volle Konzentration gilt den Aufgaben für die Berlinerinnen und Berliner.“

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