Die Junge Union Sachsen-Anhalt hat sich gegen die geplante Berufung von Frauke Brosius-Gersdorf an das Bundesverfassungsgericht ausgesprochen. Das teilte der Landesvorsitzende Nico Elsner mit.

Die von der SPD vorgeschlagene Juristin sei aufgrund ihrer bisherigen öffentlichen Äußerungen nicht für das Amt geeignet.

Die Junge Union kritisiert insbesondere Brosius-Gersdorfs Positionen zu Themen wie Menschenwürde vor der Geburt, gesetzliche Impfpflicht und staatlich gesteuerte Geschlechterquoten. Elsner warf ihr vor, Verfassungsrecht als Instrument für gesellschaftspolitischen Aktivismus zu missverstehen.

Das Bundesverfassungsgericht benötige Richter, die über jeden Zweifel erhaben seien.

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird aufgefordert, der Wahl nicht zuzustimmen. Die Union müsse ihre Verantwortung gegenüber dem Grundgesetz wahrnehmen und parteipolitische Deals bei der Besetzung des Amtes verhindern.

Brosius-Gersdorf solle zudem ihre Kandidatur zurückziehen.

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