Die Grünen kritisieren die Unklarheit über die Digitalsteuer und drängen auf deren Einführung.

„Die Uneinigkeit innerhalb der Bundesregierung bei der Digitalsteuer ist besorgniserregend“, sagte Grünen-Chefin Franziska Brantner der „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe). „Während Minister Wildberger zu Recht auf mehr Fairness und Wettbewerb im digitalen Binnenmarkt drängt, blockiert Ministerin Reiche dringend notwendige Entscheidungen. Dabei ist klar: Wenn wir nicht handeln, stärken wir weiter die Monopole weniger riesiger Digitalkonzerne – auf Kosten europäischer Innovationskraft und unserer digitalen Souveränität“, so Brantner.

Die Grünen würden sich für eine Digitalsteuer einsetzen, die dafür sorge, dass große Plattformen dort Steuern zahlen, wo sie auch ihre Umsätze erzielten. „Das ist nicht nur eine Frage der Gerechtigkeit, sondern auch ein Gebot der ökonomischen Vernunft. Gerade in Zeiten globaler Umbrüche muss Europa selbstbewusst auftreten und digitale Wertschöpfung stärker in der eigenen Hand behalten“, so die Grünen-Politikerin, und weiter: „Wir erwarten, dass sich die Bundesregierung klar zur europäischen Digitalsteuer bekennt und konstruktiv an ihrer Umsetzung mitwirkt – statt sich im internen Gezänk zu verhaken.“

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