Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) hat der Bundesregierung „Untätigkeit“ im Umgang mit der sogenannten Matrjoschka-Kampagne vorgeworfen.

Die Kampagne, deren Urheber in Russland vermutet werden, nutze auch gefälschte Seiten deutscher Medien, um Desinformationen zu verbreiten, teilte der DJV am Donnerstag mit. Der DJV-Vorsitzende Mika Beuster sagte, dass es sich hierbei nicht um „unliebsame politische Meinungen“ handele, sondern um „massive Verstöße gegen die Rechte von Medienunternehmen“ und den Versuch, den Ausgang von Landtagswahlen zu beeinflussen.

Beuster riet der Bundesregierung, „massiven Druck“ auf Social-Media-Anbieter auszuüben, damit gefälschte Inhalte sofort und nicht erst nach Wochen gelöscht werden. Er fügte hinzu, dass die gesetzlichen Grundlagen vorhanden seien und lediglich angewendet werden müssten.

Sprecher der Bundesregierung hatten zuvor erklärt, dass die Verbreitung von Informationen, auch von falschen, nicht verboten sei. Sie verwiesen zudem auf Sanktionslisten der Europäischen Union, die auch Desinformationsakteure enthielten. Die Medienkompetenz der Bürger sei gefragt, um mit solchen Informationen umzugehen.

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