Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) stellt das deutsche Klimaziel infrage. „Wenn es gelingt, Arbeitsplätze in unserem Land zu sichern und die Wirtschaft zu stabilisieren, und ich dafür in Kauf nehmen muss, dass wir die Klimaneutralität nicht 2045, sondern erst 2048 erreichen, dann bin ich dazu bereit“, sagte Lies der Wochenzeitung „Die Zeit“. Deutschland hat sich dazu verpflichtet, bis 2045 klimaneutral zu werden.

Man solle zwar „Klimaschutz nicht grundsätzlich infrage stellen, aber ihm auch nicht unsere Industrie und die Arbeitsplätze opfern“, so Lies. Er habe die Sorge, dass sich die Politik einen zu starren Zeitplan gesetzt habe und die Realität der vergangenen Jahre ausblende, die sich dramatisch verändert habe, statt auszutarieren.

Lies begrüßt die geplante Lockerung des europäischen Emissionshandels durch die EU-Kommission grundsätzlich. Die Klimapolitik müsse an die Realität angepasst werden. Er wünsche sich konkret, dass energieintensive Industrieunternehmen, die CO2 emittieren, länger als bisher geplant kostenlose CO2-Zertifikate bekämen – wenn sie dafür die Beschäftigung und Investitionen garantierten.

Bisher fehle allerdings im Vorschlag der EU-Kommission dieser entscheidende Aspekt: Unternehmen sollen nur dann beim Klimaschutz entlastet werden, wenn sie Arbeitsplatz- und Beschäftigungsgarantien geben.

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