Der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt, fordert EU-Sanktionen gegen den israelischen Sicherheitsminister Itamar Ben-Gvir. Hintergrund sind Äußerungen des Vorsitzenden der rechtsextremen israelischen Partei Ozma Jehudit zur gezielten Tötung von Palästinensern.

„Ben Gvirs menschenverachtende Äußerungen kann jeder Mensch nur verurteilen“, sagte Hardt dem Nachrichtenmagazin Politico. „Die EU sollte ihn sanktionieren als Zeichen für die weltweite Geltung von Menschenwürde und Menschenrechten.“ Ben-Gvir hatte vor Gesprächen über die Nachkriegsordnung im Gazastreifen in einem Podcast gesagt, dass man gezielte Tötungen in Gaza ausführen sollte, und in diesem Zusammenhang 30 bis 40 Menschen pro Nacht als Ziel genannt.

Weiterhin spricht Hardt Ben-Gvir indirekt die Eignung für ein Regierungsamt ab. Mit Blick auf die israelischen Wahlen am 27. Oktober drückt er die Hoffnung aus, dass die nächste israelische Regierung ohne ihn und den ebenfalls rechtsextremen Finanzminister Bezalel Smotrich gebildet werden könne.

„Alle Spitzenkandidaten der zur Knesset antretenden Parteien haben in früheren Verwendungen – als Premierminister, General oder Parlamentarier – nachgewiesen, dass sie sehr viel besser für Israels Sicherheit sorgen könnten als der amtierende Minister für Nationale Sicherheit Ben-Gvir. Ich bin überzeugt, dass ein israelisches Kabinett ohne Ben-Gvir oder Smotrich Europa und Israel wieder näher zusammenführen wird. Die CDU/CSU ist dazu bereit und steht an der Seite Israels und des Friedens in der Region.“

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