Der Ökonom und Präsident des Kieler Instituts für Weltwirtschaft, Moritz Schularick, schlägt eine deutliche Anhebung der Mehrwertsteuer vor, um mit den Mehreinnahmen Steuerentlastungen an anderer Stelle und eine Senkung der Sozialbeiträge zu finanzieren.

„Ich denke, für eine echte Steuerreform und eine Entlastung von Einkommen und Gewinnen muss man an die Mehrwertsteuer ran“, sagte Schularick dem Wirtschaftsmagazin Capital. „Man müsste die Mehrwertsteuer meinetwegen um drei Prozentpunkte anheben und könnte mit den Mehreinnahmen die Belastung aus Steuern und Sozialabgaben deutlich senken.“ Das werde schließlich auch den Faktor Arbeit für Unternehmen hierzulande wieder günstiger machen.

Tatsächlich sollen die Koalitionspartner Union und SPD im Frühjahr dieses Jahres eine Anhebung der Mehrwertsteuer geprüft haben, um damit eine größere Steuerentlastung oder Senkungen der Sozialbeiträge zu finanzieren. Angesichts der deutlich erhöhten Inflation infolge des Irankriegs und aus Furcht vor größeren Protesten verwarfen sie diese Reformoption aber offenbar wieder. In den anschließenden Koalitionsverhandlungen über eine Steuerentlastung kam nun aber mangels Spielraum im Bundeshaushalt nur eine kleinere Steuerreform heraus, die seither ebenso kritisiert wird.

Auch Schularick stimmte in die breite Kritik ein: „Hier hätte ich mir wirklich mehr Mut von der Regierung gewünscht“, sagte er. Ziel einer solchen Reform müsse sein, Unternehmen und Konsumenten wieder mehr Spielraum für eigene Ausgaben- und Investitionsentscheidungen zu geben. Nur so werde aus einem absehbaren Aufschwung für die deutsche Wirtschaft eine echte und dauerhafte Belebung der hiesigen Wirtschaft.

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