Die deutsche Wirtschaft steht vor einer Wende ihrer China-Politik. „In den Industrieverbänden des BDI wird derzeit intensiv über ein härteres handelspolitisches Vorgehen gegenüber China diskutiert“, sagte Friedolin Strack, Co-Bereichsleiter Internationales beim Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI), der „Welt am Sonntag“. „Wir diskutieren derzeit verschiedene Ansätze, wie die handelspolitischen Schutzinstrumente der EU weiterentwickelt werden können.“

Es gehe dabei um „Fragen der Beweisführung“ in Antidumping- und Antisubventionsverfahren, sagte Strack, sowie um deren „Ausgestaltung und Geschwindigkeit“. Zugleich gehe es darum, wie „bestehende Instrumente angesichts aktueller Herausforderungen möglichst wirksam eingesetzt werden können“. Die EU dürfe nicht jahrelang an einem „handelspolitischen Superinstrument“ arbeiten, um es „anschließend in der Schublade liegenzulassen“, sagte Strack. „Stattdessen sollten wir viele kleinere Maßnahmen nutzen. China macht das ähnlich.“

Vor wenigen Tagen hatte bereits der Verband der Deutschen Automobilindustrie (VDA) als einer der wichtigsten BDI-Mitgliedsverbände bestätigt, dass er seine China-Politik überdenke. Der Maschinenbau-Verband VDMA als zweiter mächtiger Vertreter mit bisher großem China-Geschäft hatte seine Position schon vor mehreren Monaten geändert.

Der VDMA-Abteilungsleiter Außenwirtschaft, Oliver Richtberg, sagte in der „Welt am Sonntag“: „Wir werden aktuell mit unfairen Maßnahmen deindustrialisiert – und das wollen die meisten Unternehmen nicht mehr hinnehmen.“ Und weiter: „Denn wenn wir jetzt nicht handeln, werden in der Zukunft zusätzliche kritische Abhängigkeiten von Maschinen aus China entstehen, denn europäische Hersteller dieser Maschinen geraten zunehmend unter Druck.“

Er forderte schnelles Handeln ohne Furcht vor chinesischer Vergeltung. „Wenn wir aus Angst vor der Abhängigkeit bei Seltenen Erden nun jahrelang nicht handeln, geraten wir in einen Teufelskreis“, sagte Richtberg. Appelle und Dialog hingegen seien nicht zielführend. „China wird sich politisch keinen Millimeter bewegen. Was das Land derzeit wirtschaftlich über Wasser hält, ist der Export. In diesem Bereich wird man rausholen, was geht. Deswegen müssen wir in der EU selbst aktiv werden.“

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