Der Präsident des Landtags von Sachsen-Anhalt, Gunnar Schellenberger (CDU), hat scharfe Kritik an der Durchführung von Ermittlungsmaßnahmen im Landtagsgebäude geäußert. In einem Brief an die Generalstaatsanwaltschaft Naumburg wirft er den Behörden vor, die Würde des Parlaments missachtet zu haben.

Die Durchsuchungen waren am 1. Juli auf richterliche Anordnung hin erfolgt und richteten sich gegen mehrere Fraktionen.

Schellenberger bemängelt insbesondere, dass die Staatsanwaltschaft offenbar nicht über die verfassungsrechtlichen Besonderheiten für Eingriffe im Landtag informiert gewesen sei. So hätten die Behörden zunächst vergessen, die erforderliche Zustimmung des Landtagspräsidenten einzuholen.

Zudem kritisiert er das massive Aufgebot von 80 Polizeibeamten und die Abriegelung ganzer Flure als unverhältnismäßig.

Der Landtagspräsident fordert künftig eine respektvollere Vorgehensweise der Strafverfolgungsbehörden. Dazu gehöre unter anderem, die Zahl der Einsatzkräfte zu begrenzen und auf Waffen im Landtagsgebäude zu verzichten.

Die Generalstaatsanwaltschaft habe er zu Gesprächen über die Vorfälle eingeladen.

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