Die Grünen-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt hat die Kritik des Landtagspräsidenten an Ermittlungen der Staatsanwaltschaft zurückgewiesen. Die Vorsitzende Cornelia Lüddemann erklärte, nicht die Durchsuchungen hätten die Würde des Parlaments verletzt, sondern das Verhalten der CDU-Fraktion.

Diese habe an rechtswidrigen Zahlungspraktiken festgehalten.

Lüddemann sagte, dass niemand über dem Gesetz stehe, auch keine Landtagsfraktion. Statt über rechtsstaatliche Maßnahmen zu klagen, sollten die betroffenen Fraktionen lieber vollumfänglich bei der Aufklärung mitwirken.

Dies liege im Interesse der Steuerzahler.

Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft richten sich gegen die Landtagsfraktionen von CDU, SPD und AfD. Es geht um den Verdacht der Untreue bei Zahlungen, die über das gesetzlich festgelegte Maß hinausgegangen sein sollen.

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