Der finanzpolitische Sprecher der Linksfraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Jannik Balint, hat die Forderung von CSU-Chef Markus Söder nach Sanktionen gegen AfD- und Linke-geführte Länder kritisiert. Söder wolle damit vom Versagen der Union in Regierungsverantwortung ablenken, sagte Balint am Freitag.

„Die Forderung von Markus Söder ist trotziger Populismus“, so Balint.

Mit der Gleichsetzung von AfD und Linken habe Söder „jegliches Maß des Anstands verloren“.

Balint verwies auf die aus seiner Sicht schlechten Wahlergebnisse der Union in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin. Zudem kritisierte er die Politik der CDU in Regierungsverantwortung.

Diese biete den Menschen keine Perspektive und trage Verantwortung für Probleme wie Arbeitsplatzverluste, sanierungsbedürftige Schulen, steigende Mieten und unzureichende Renten.

Statt sich mit den eigenen Fehlern auseinanderzusetzen, lenke Söder mit seiner Forderung davon ab, sagte Balint. Dies sei ein Grund für das geringe Vertrauen der Menschen in die Regierung.

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