Der Chef der Techniker Krankenkasse, Jens Baas, rechnet trotz der geplanten Pflegereform mit Beitragssteigerungen in der Sozialen Pflegeversicherung. Auch in der Gesetzlichen Krankenversicherung müsse Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) noch einmal nachlegen, wenn er stabile Beiträge garantieren wolle, sagte er dem Newsletter „Gesundheit“ des „Politico“.

„Es ist realistisch, dass die Beiträge perspektivisch steigen werden. Wir haben eine Gesellschaft, die älter wird, und immer mehr pflegebedürftige Menschen“, sagte Baas mit Blick auf die Pflege. Die Versicherungsbeiträge dürften aber nicht unbegrenzt steigen und müssten in einem vernünftigen Verhältnis zu den Leistungen der Pflegeversicherung stehen, sagte der Kassenchef.

Um die Pflegeversicherung zu entlasten, solle der Bund die sechs Milliarden Euro zurückzahlen, die er den Pflegekassen während der Corona-Pandemie entzogen habe. Auch bei der monatlichen Pauschale für Verbrauchshilfsmittel könne gespart werden.

Baas unterstützt zudem Linnemanns Vorstoß, nicht bei den Rentenbeiträgen von pflegenden Angehörigen sparen zu wollen. Im ursprünglichen Entwurf zur Pflegereform war geplant, die Rentenbeiträge von Pflegepersonen um 30 Prozent zu reduzieren, was in den kommenden vier Jahren rund 7,8 Milliarden Euro eingespart hätte. „Den Rentenanspruch für pflegende Angehörige beizubehalten, ist sinnvoll. Zu pflegen heißt ja auch oft, beruflich kürzer treten zu müssen. Rentenbeiträge zu bezahlen, ist aber keine Aufgabe der Pflegebeitragszahler, sondern des Staates.“ Die Pflegereform wäre ein guter Zeitpunkt, die Ausgaben für Rentenansprüche künftig durch den Bundeshaushalt zu finanzieren, so Baas.

Trotz der Reform der Gesetzlichen Krankenversicherung im Juli sei man aktuell „weit weg von einer Garantie für stabile Beiträge“ in der Krankenversicherung, sagte Baas. Die Chance auf stabile Beiträge liege seiner Meinung nach nur „bei 50:50“. Schuld sei, dass die Ausgaben im ersten Halbjahr wieder stärker gestiegen seien als prognostiziert. „Wer stabile Beiträge garantieren will, muss also weitere Maßnahmen ergreifen.“

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