Vor dem zweiten Tag der Kabinettsklausur im brandenburgischen Neuhardenberg fordert die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) von der Bundesregierung ein deutlich höheres Reformtempo.

„Das Ende der Sommerpause muss der Auftakt zu einem tatkräftigen Reformherbst werden“, sagte DIHK-Hauptgeschäftsführerin Helena Melnikov den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Die Bundesregierung habe vor der Sommerpause Tempo gemacht, dieses Tempo müsse sie jetzt halten und angesichts der Lage noch deutlich steigern.

Angekündigte Reformen müssten nun schnellstmöglich in Gesetzestexte gegossen werden, damit die Erleichterungen auch in den Betrieben ankämen, forderte Melnikov. Beim Bürokratieabbau sei die Bundesregierung auf einem guten Weg. Die geplante Beweislastumkehr sei „ein echter Paradigmenwechsel“. Den gleichen Mut brauche es aber auch bei Arbeitskosten, Energiepreisen und Steuern. Gerade bei der Steuerreform sehe die DIHK bislang „mehr Schatten als Licht“. Das treffe vor allem den familiengeführten Mittelstand und die industrielle Substanz des Wirtschaftsstandorts.

„Jede weitere Insolvenz kostet Arbeitsplätze, Steuereinnahmen und Vertrauen“, warnte Melnikov. Deutschland stecke weiterhin „in einer der größten Wirtschaftskrisen in der Geschichte der Bundesrepublik“. Die Bundesregierung sei daher gefordert, geschlossener zu handeln als selten zuvor. „Für parteipolitisches Klein-Klein ist jetzt keine Zeit, während andere Standorte schneller und innovationsfreundlicher werden.“

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