Koalitionsstreit um Verfassungsrichter-Wahl: CDU-Landeschef fordert Neustart für mehrheitsfähige Lösung

Im Koalitionsstreit um die Wahl der SPD-Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht, der Potsdamer Juristin Frauke Brosius-Gersdorf, fordert der erste CDU-Landeschef einen kompletten Neustart.

„Wut und Trotz helfen nicht weiter“, sagte Brandenburgs CDU-Vorsitzender Jan Redmann der „Bild“. Ein Neustart des Verfahrens würde sicher helfen, „von verhärteten Positionen runterzukommen und die notwendige Mehrheit zu ermöglichen“.

Redmann, in Brosius-Gersdorfs Heimat Potsdam auch Chef der CDU-Landtagsfraktion, übte deutliche Kritik an der Führung der Unions-Bundestagsfraktion: „Bei der Wahl der Verfassungsrichter hat sich niemand mit Ruhm bekleckert. Und das gilt ausdrücklich auch für meine Partei.“ Es gelte aber: „Wir bleiben aber alle in der Verantwortung, das Verfassungsgerichts arbeitsfähig zu halten. “

Foto: via dts Nachrichtenagentur

  • Related Posts

    Organspende-Debatte im Bundestag: Sozialverband SoVD fordert mehr Aufklärung und Solidarität

    Vor der Bundestagsdebatte zur Organspende an diesem Donnerstag begrüßt der Sozialverband Deutschland (SoVD) die Initiative von Parlamentariern für eine Reform.Die SoVD-Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier sagte der „Rheinischen Post“: „Die Zahl der…

    SPD-Vize Schweitzer fordert Klarheit von der Union im Kanzlerstreit und warnt vor Personaldebatten in der SPD

    Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Alexander Schweitzer hat sich indirekt offen gezeigt für einen Kanzlertausch durch die Union. „Die SPD ist koalitionstreu. Wir sind ein stabiler Koalitionspartner. Sollten CDU und CSU sich…

    Schreibe einen Kommentar

    Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert