Koalitionsstreit um Verfassungsrichter-Wahl: CDU-Landeschef fordert Neustart für mehrheitsfähige Lösung

Im Koalitionsstreit um die Wahl der SPD-Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht, der Potsdamer Juristin Frauke Brosius-Gersdorf, fordert der erste CDU-Landeschef einen kompletten Neustart.

„Wut und Trotz helfen nicht weiter“, sagte Brandenburgs CDU-Vorsitzender Jan Redmann der „Bild“. Ein Neustart des Verfahrens würde sicher helfen, „von verhärteten Positionen runterzukommen und die notwendige Mehrheit zu ermöglichen“.

Redmann, in Brosius-Gersdorfs Heimat Potsdam auch Chef der CDU-Landtagsfraktion, übte deutliche Kritik an der Führung der Unions-Bundestagsfraktion: „Bei der Wahl der Verfassungsrichter hat sich niemand mit Ruhm bekleckert. Und das gilt ausdrücklich auch für meine Partei.“ Es gelte aber: „Wir bleiben aber alle in der Verantwortung, das Verfassungsgerichts arbeitsfähig zu halten. “

Foto: via dts Nachrichtenagentur

  • Related Posts

    Grünen-Chefin Brantner kritisiert deutsche Außenpolitik als Snooze-Modus und fordert entschlossenes Handeln

    Die Grünen-Vorsitzende Franziska Brantner hat die Außenpolitik der Bundesregierung kritisiert.„Trump macht jetzt ernst – da müssen wir doch auch ernst machen“, sagte sie der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ mit Blick auf…

    Immobilienverband legt eigenen Gesetzentwurf zur Senkung von Baukosten durch einfachere Regeln vor

    Verbände der Immobilienwirtschaft drängen bei der Reduzierung der Baukosten zur Eile und legen einen eigenen Gesetzentwurf für einfachere Bauregeln vor. Das berichtet die „Welt“ (Samstagausgabe).Vorgeschlagen wird ein „kostenoptimierter Basiswohnstandard“ mit…

    Schreibe einen Kommentar

    Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert