Koalitionsstreit um Verfassungsrichter-Wahl: CDU-Landeschef fordert Neustart für mehrheitsfähige Lösung

Im Koalitionsstreit um die Wahl der SPD-Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht, der Potsdamer Juristin Frauke Brosius-Gersdorf, fordert der erste CDU-Landeschef einen kompletten Neustart.

„Wut und Trotz helfen nicht weiter“, sagte Brandenburgs CDU-Vorsitzender Jan Redmann der „Bild“. Ein Neustart des Verfahrens würde sicher helfen, „von verhärteten Positionen runterzukommen und die notwendige Mehrheit zu ermöglichen“.

Redmann, in Brosius-Gersdorfs Heimat Potsdam auch Chef der CDU-Landtagsfraktion, übte deutliche Kritik an der Führung der Unions-Bundestagsfraktion: „Bei der Wahl der Verfassungsrichter hat sich niemand mit Ruhm bekleckert. Und das gilt ausdrücklich auch für meine Partei.“ Es gelte aber: „Wir bleiben aber alle in der Verantwortung, das Verfassungsgerichts arbeitsfähig zu halten. “

Foto: via dts Nachrichtenagentur

  • Related Posts

    KBV unterstützt Merz im Streit um Krankschreibung und fordert Abschaffung der Telefon-AU

    Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) hat Friedrich Merz (CDU) nach dessen Aussagen zum hohen Krankenstand in Deutschland den Rücken gestärkt. „Merz hat völlig recht“, sagte KBV-Vorstandsvorsitzender Andreas Gassen dem „Tagesspiegel“.„Die telefonische…

    Führungszeugnis wird digital: PDF-Versand und Verifizierung per App geplant

    Das Bundesjustizministerium will das Führungszeugnis digitalisieren. Die Behörden sollen das Dokument künftig nicht mehr nur per Post, sondern auch elektronisch als PDF-Format an die Antragsteller verschicken können.Das geht aus einem…

    Schreibe einen Kommentar

    Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert