Die BSW-Fraktionsführung in Sachsen-Anhalt hat den amtierenden Ministerpräsidenten Sven Schulze (CDU) für dessen Plan kritisiert, seinen möglichen Amtsnachfolger Ulrich Siegmund (AfD) vom Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) fernzuhalten.

„Sven Schulze hat die Wahl verloren und versucht jetzt offenbar, seinem Nachfolger noch schnell die Gestaltungsmöglichkeiten zu nehmen“, sagten BSW-Landtagsfraktionschef Thomas Schulze und Vize-Fraktionschefin Claudia Wittig der „Welt“. Dass Sachsen-Anhalt ausgerechnet jetzt der Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz entzogen werden solle, sei „politisch unanständig“ und zeuge von einem „fragwürdigen Demokratieverständnis“. Wer den Wählerwillen respektiere, hinterlasse seinem Nachfolger keine verbrannte Erde.

Der Christdemokrat solle seine Entscheidung überdenken und die Voraussetzungen dafür schaffen, dass Sachsen-Anhalt wie bislang geplant den MPK-Vorsitz übernehmen kann. Dadurch bekomme das Land die Gelegenheit, Landesinteressen auf Bundesebene einzubringen, so Schulze und Wittig. „Herr Schulze sollte seine persönlichen Befindlichkeiten zurückstellen und endlich im Interesse unseres Landes handeln“, forderten sie. Sachsen-Anhalt dürfe keinen bundespolitischen Einfluss verlieren, nur weil der CDU das Wahlergebnis nicht gefalle.

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