Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek lehnt die Pläne von Bildungsministerin Karin Prien (CDU) für ein Social-Media-Verbot bis 13 Jahre ab.

Der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ sagte Reichinnek: „Wir müssen die Plattformen regulieren, nicht die Kinder und Jugendlichen.“ Man schütze Kinder nicht mit pauschalen Verboten, wie die Einführung des Social-Media-Verbots in Australien gezeigt habe. „Dieser Weg wird zwangsläufig scheitern“, so Reichinnek. Zudem schließe man Kinder und Jugendliche von Teilhabe und Informationen aus, auf die auch sie ein Anrecht hätten.

„Es braucht mehr Angebote zur Medienbildung – und die übrigens ganz explizit nicht nur für Kinder und Jugendliche. Schutz und Sicherheit im Netz werden nicht durch den Ausschluss Schutzbedürftiger erreicht, sondern dadurch, dass die Plattformen in die Pflicht genommen werden, die Macht der Algorithmen zurückgedrängt und die bestehende Rechtslage durchgesetzt wird.“

Ministerin Prien bleibe in ihrem „Schema“ gefangen, „simple Lösungen für komplexe Probleme anzubieten“. „Dass die Ministerin jetzt erneut einen Vorstoß ankündigt, obwohl sie genau weiß, dass das nur auf EU-Ebene reguliert werden kann, ist darüber hinaus äußerst irritierend“, sagte Reichinnek.

Prien will auf Basis der Empfehlungen einer Expertenkommission bis Oktober Eckpunkte für Maßnahmen für einen besseren Jugendschutz im Netz vorlegen.

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