Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Landkreistages, Kay Ruge, lobt das Vorgehen von Sozialministerin Bärbel Bas (SPD) gegen Sozialleistungsmissbrauch und Ausbeutung. „Der Aktionsplan setzt an den richtigen Stellen an“, sagte Ruge dem „Tagesspiegel“ (Donnerstagausgabe).

Organisierter Sozialleistungsmissbrauch, Scheinbeschäftigung und ausbeuterische Geschäftsmodelle schadeten den Betroffenen, belasteten die Kommunen und untergrüben das Vertrauen in den Sozialstaat. Richtig sei es deshalb insbesondere, den Datenaustausch zwischen den beteiligten Behörden zu verbessern, Schlupflöcher zu schließen und den Kommunen wirksamere Instrumente gegen Schrottimmobilien und missbräuchliche Vermietungspraktiken an die Hand zu geben, so Ruge.

Bei den Maßnahmen der Bundesregierung geht es vor allem um das Thema der organisierten Elendszuwanderung aus Südosteuropa, die nicht nur, aber insbesondere im Ruhrgebiet ein großes Problem sei. Menschen vor allem aus Rumänien und Bulgarien würden in Schrottimmobilien leben und Jobs mit nur einigen Wochenstunden bekommen. Ergänzend könnten legal Sozialleistungen für große Familien mit oft sehr vielen Kindern bezogen werden. Dieses Geld kassierten Hintermänner zum größten Teil ab, und teils seien selbst die angeblichen Jobs nur Fake, heiß es.

Dagegen hat Ministerin Bas nun einen Aktionsplan erarbeiten lassen, der am Mittwoch in die Ressortabstimmung gegangen ist. Er enthält eine Reihe von Punkten, unter anderem präzisere Gesetze, um diese Form des Sozialleistungsbezugs zu unterbinden, ein verbesserter Datenaustausch zwischen den Behörden und mehr Möglichkeiten für Kommunen, gegen Schrottimmobilien vorzugehen. Opfer des Systems sollen besser geschützt werden, wenn sie gegen Hintermänner aussagen.

Kay Ruge vom Landkreistag hält dieses Vorgehen für sinnvoll. „Wie immer kommt es nicht auf beschriebenes Papier, sondern auf eine praxistaugliche Umsetzung an“, sagte er. Der Plan sei schon längere Zeit angekündigt worden. Auch müssten die kommunalen Jobcenter technisch gleichberechtigt in den Datenaustausch einbezogen werden und auf alle erforderlichen Informationen zugreifen können. Zugleich sei wichtig, klar zwischen organisiertem Missbrauch und den Menschen zu unterscheiden, die selbst Opfer von Ausbeutung und kriminellen Strukturen geworden sind, so Ruge. Insgesamt sei der Aktionsplan ein wichtiger und überfälliger Schritt.

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