Angesichts zunehmender Drohnenvorfälle in Europa fordert der innenpolitische Sprecher der BSW-Fraktion im Sächsischen Landtag, Bernd Rudolph, eine Stärkung der Aufklärungs- und Abwehrfähigkeiten. Er warnt jedoch vor vorschnellen politischen Schlussfolgerungen über die Urheber einzelner Vorfälle.
Rudolph betont, dass die Drohnengefahr real ist und sich verändert hat.
Der Staat müsse darauf reagieren, indem er bessere Detektion, funktionierende Meldewege und einen wirksamen Schutz kritischer Infrastruktur bereitstellt. Gleichzeitig weist er darauf hin, dass nicht jede Drohne ein Angriff ist und nicht jeder ungeklärte Vorfall automatisch einem bestimmten Akteur zugeordnet werden kann.
In Bezug auf einen versuchten Anschlag auf eine ukrainische Frachtmaschine am Flughafen Leipzig/Halle verweist Rudolph auf neue Erkenntnisse, die auf Verbindungen zu einem Oberst des russischen Militärgeheimdienstes GRU hinweisen.
Er fordert eine sorgfältige Beweisführung, da ein staatlich gesteuerter Anschlag auf einen deutschen Flughafen erhebliche Konsequenzen hätte. Die BSW-Fraktion hat sich bei einem entsprechenden Antrag im Landtag enthalten.
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