Die Linksfraktionsvorsitzende in Sachsen-Anhalt, Eva von Angern, wirft dem BSW Absprachen mit der AfD bei der Besetzung des Parlamentspräsidiums vor.

Im Vorältestenrat, der die Konstituierung des neuen Landtags vorbereitet, soll die AfD künftig erstmals ein Vorschlagsrecht für einen Landtags-Vizepräsidenten erhalten, wie das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgaben) berichtet. Damit könnte auch das BSW mit Stimmen der AfD einen Vizepräsidenten bekommen.

Das BSW hatte bereits signalisiert, einen AfD-Kandidaten zum Landtagspräsidenten mitzuwählen, erklärte von Angern.

„Die Kuschelei und Kungelei der beiden Parteien nimmt nun offensichtlich Fahrt auf: Sobald es um Macht und Posten geht, macht diese Partei mit der AfD gemeinsame Sache“, sagte sie. Das BSW verschaffe der AfD Mehrheiten, damit sie den Landtag nach ihren Vorstellungen umbauen und die Arbeitsmöglichkeiten der anderen Fraktionen beschneiden könne.

Auch wenn sie öffentlich gerne den politischen Unterschied inszeniere, einten die beiden Parteien mehr als man denke.

Laut Bericht hat es in der Beratung beim Vorältestenrat mehrere Vorschläge der AfD gegeben, bei denen der Abgeordnete Tobias Rausch darauf hingewiesen hat, sie seien auf eine Absprache mit dem BSW zurückzuführen. Unter anderem geht es um die Frage der Besetzung der Vize-Präsidenten des Landtages.

Bisher haben die drei größten Fraktionen nach der AfD ein Vorschlagsrecht. Dies will die AfD mit Zustimmung des BSW nun ändern.

Danach hätte jede Fraktion für bis zu drei Vize-Präsidenten ein Vorschlagsrecht, unabhängig von ihrer Größe.

Ein BSW-Sprecher teilte den Zeitungen mit, über diese Vorschläge werde in der Fraktion erst noch beraten.

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