Nach den schweren Niederlagen der CDU bei den Landtagswahlen fordert die Junge Union (JU) die Bundesregierung zu mehr Reformtempo und einem Umbau des Sozialstaats auf. Wie die „Bild“ (Dienstagausgabe) berichtet, verlangt der JU-Vorsitzende Johannes Winkel in einem Appell an die Minister von CDU, CSU und SPD, Probleme des Sozialstaats schnell zu lösen und die steigende Staatsverschuldung über einen härteren Sparkurs zu stoppen.

„Die Menschen in Deutschland sind nicht der Überzeugung, dass man weiter im Blindflug in den demographischen Wandel segeln soll“, zitiert die „Bild“ aus Winkels Appell „Stabilität braucht Veränderung“. Die Bundesbürger seien auch „nicht der Meinung, dass Sozialabgaben auf 50 Prozent steigen sollen und man so den sicheren wirtschaftlichen und sozialen Kollaps Deutschlands schulterzuckend akzeptieren“ solle. Viele Menschen wollten, dass sich etwas ändere. Ihre Erwartungshaltung sei, dass es „wieder gerecht“ zugehen solle für die, die „den Laden am Laufen halten“, erklärte Winkel.

Der CDU-Politiker mahnt deshalb unter anderem eine Reform der Grundsicherung an, bei der sich Arbeit auch für untere Einkommen wieder stärker lohne. Er fordert außerdem ein härteres Vorgehen des Staates gegen Sozialleistungsbetrug und fordert Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) zu einem härteren Sparkurs auf: „Warum kommt ein Staat mit Rekordeinnahmen von 1.000 Milliarden Euro und Rekordschulden von 1.000 Milliarden Euro nicht mit seinem Geld aus?“ Man dürfe solche Fragen nicht länger ignorieren und einfach zur Tagesordnung übergehen, sagte Winkel der „Bild“. Ansonsten würden andere Parteien sie beantworten.

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