Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Thomas Röwekamp (CDU), hat weitreichende Vorschläge für eine frühere parlamentarische Beteiligung an Beschaffungsprozessen für die Bundeswehr unterbreitet.

„Das Parlament sollte sich stärker um die strategische Planung und Kontrolle von Entscheidungen des Ministeriums kümmern – zu einem Zeitpunkt, wo sie noch sinnvoll beeinflusst werden können“, sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete dem „Background Sicherheit & Verteidigung“ von „Tagesspiegel“ und „Handelsblatt“.

„Wir Parlamentarier brauchen Gewissheit, dass wir erstens die richtigen Fähigkeiten kaufen und zweitens die richtige Menge.“ Es dürfe „nicht der Eindruck entstehen, dass wir aus Jux und Dollerei alles kaufen, was sich die Truppe gerade wünscht“.

Dafür solle das Verteidigungsministerium „einen Plan mit konkreten Zeit- und Zielvorgaben vorlegen“. Weil das sensible Informationen seien, die Rückschlüsse auf militärische Fähigkeitslücken zuließen, wolle er „ein parlamentarisches Kontrollgremium, wie wir es für die Geheimdienste haben, auch für die Verteidigungsplanung etablieren“. Im Gegenzug könnte aus seiner Sicht die bisher notwendige Zustimmung des Haushaltsausschusses zu einzelnen Beschaffungsvorlagen entfallen: „Wir können die 25-Millionen-Euro-Vorlagen abschaffen.“

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